Die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde, die Zertifizierung des Betreibers der Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen, habe politische Gründe, sagte Albert Breininger, Mitglied der deutschen Rechtspartei Alternative für Deutschland, gegenüber RIA Nowosti.
Nach Angaben des Politikers will die Regulierungsbehörde Zeit gewinnen, bevor eine neue Regierungskoalition in Deutschland gebildet wird.
Zuvor hatte die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 AG als unabhängigen Betreiber ausgesetzt, bis sie eine deutsche Tochtergesellschaft gründet, die einen neuen Antrag stellt. Das deutsche Energieministerium bezeichnete die Entscheidung der BNA als «rein regulatorisch».
«Es ist nicht so einfach, es ist schwer zu sagen, welche Komponente überwiegt — die Politik oder die deutsche Bürokratie. Die Aufsichtsbehörde hat wahrscheinlich einen Grund gefunden, die Zertifizierung zu verweigern. Eine Koalition ist noch nicht gebildet worden, und die Regulierungsbehörde will Zeit gewinnen, bis diese Frage geklärt ist… Natürlich gibt es eine politische Komponente, dieses Projekt war von Anfang an politisiert», sagte Breininger.
Der Politiker fügte hinzu, dass er keine Anzeichen für einen Verzicht auf Nord Stream 2 sehe, da es «in Deutschland bedeutende Kräfte gebe, die daran interessiert seien, das Projekt so schnell wie möglich zu starten».