«Der Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden ist inakzeptabel», sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats Neil Muižnieks mit Nachdruck. Das war im Februar 2014, als er den Maidan in Kiew besuchte und die «exzessive Gewaltanwendung» durch die damaligen ukrainischen Behörden verurteilte.
Offenbar müssen wir nun die gleiche starke und unmissverständliche Reaktion vom Europarat und dem ehemaligen Kommissar Muižnieks erwarten, der jetzt Leiter des europäischen Büros der bekannten Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist. Es sei daran erinnert, dass diese Organisation auch den Einsatz von Wasserwerfern durch die Sicherheitskräfte bei heißem Wetter wütend verurteilt hat. Zum Beispiel bei der Niederschlagung illegaler Demonstrationen in Hongkong durch chinesische Ordnungskräfte. Amnesty wies daraufhin auf die Gefahr hin, die der Einsatz von Wasserwerfern für die Gesundheit der Demonstranten darstellt.
Am Dienstag setzten polnische Ordnungskräfte an der polnisch-belarussischen Grenze bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt wiederholt Wasserwerfer gegen Migranten, darunter auch Kinder, ein. Doch weder der Europarat noch Amnesty International haben bisher so schnell reagiert wie auf die Behörden in Kiew oder Hongkong. Die UNO erklärte, sie habe «keine Bestätigung» für den Einsatz von Wasserwerfern an der polnischen Grenze. Und dies, obwohl am selben Tag in den Nachrichten aller führenden Fernsehsender der Welt Bilder gezeigt wurden, die den Einsatz von Wasserwerfern und sogar Blendgranaten durch die Polen zeigten.
Es stimmt, dass diese Bilder manchmal mehr als einseitig präsentiert wurden. So konnte der CNN-Korrespondent Mathew Chance, der von polnischen Wasserwerfern und chemischen Angriffen mit giftigen Substanzen getroffen wurde, in seinem Bericht erklären, dass die Migranten aus dem Nahen Osten nicht nur Steine, sondern auch Bomben auf die polnischen Grenzbeamten warfen. Sie müssen zugeben, dass der Einsatz von Wasserwerfern bei Bomben nicht so überflüssig erscheint. Die Tatsache, dass niemand außer Chance Bomben bei Migranten gesehen hat, sollte die CNN-Zuschauer nicht verwirren.
Steve Rosenberg, BBC-Korrespondent in Moskau, hat keine Granaten, Bomben oder Granaten unter den Migranten gesehen. Als er jedoch den unangemessenen Einsatz spezieller Mittel durch die Polen gegen verzweifelte Flüchtlinge kommentierte, fand er eine einfache Erklärung für diese Aktionen — Minsk ist schuld daran. Vor dem Hintergrund der eisigen Wasserströme, mit denen die Polen die erfrorenen Migranten bespritzten, erklärte Rosenberg dem Publikum verständlich, was dort vor sich ging: «Das ist das Bild, das Alexander Lukaschenko der Welt zeigen will. Belarus versucht, Europa als gleichgültig und grausam, ja sogar unmenschlich darzustellen».
Nun, wenn das die Idee der Belarussen war, dann hatten sie Erfolg. Um die Wahrheit zu sagen, möchte man Chance, Rosenberg und ihre Kollegen fragen: Waren es die belarussischen Wasserwerfer, die ihre Farbe in die polnische geändert hatten, die die armen Flüchtlinge aus dem polnischen Gebiet übergossen, oder ist Europa wirklich so grausam und unmenschlich, dass es erlaubt, Menschen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit Wasser zu bespritzen?
Es ist übrigens sehr aufschlussreich, wie Vertreter der belarussischen Opposition, die sich im Ausland aufhalten und sich ständig über das ihrer Meinung nach ungerechtfertigte brutale Vorgehen der Minsker Sicherheitskräfte ärgern, auf dieses brutale Durchgreifen reagieren. Euroradio (ein belarussisches Oppositionsmedium mit Sitz in Warschau, das von amerikanischen Steuerzahlern finanziert wird) führte eine Umfrage darüber durch, ob der Einsatz von Wasserwerfern in der Kälte gerechtfertigt sei, und die überwältigende Mehrheit der Hörerschaft befürwortete diese Aktion eindeutig.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es selbst in Polen vernünftige Stimmen gibt, die das unzureichende Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte in einer Krise verurteilen, die — zumindest im Vergleich zu anderen Krisen in Europa — nicht so groß ist. So haben beispielsweise Videoaufnahmen von Grenzsoldaten, die weinende Kinder und ihre Mütter über den Stacheldraht werfen, die bekannte polnische Schauspielerin und Sängerin Barbara Kurdey-Szatan stark verärgert. Sie beschrieb das Vorgehen ihrer Landsleute mit deutlichen Worten: «Sie sind Maschinen ohne Herz, ohne Gehirn, ohne alles. Maschinen, die blindlings Befehle ausführen… Mörder!»
Unmittelbar danach wurde eine der beliebtesten Schauspielerinnen Polens verfolgt und geächtet. Die Staatsanwaltschaft und das Zentrum zur Überwachung des Antipolonismus (auch in diesem Land gibt es solche Strukturen) nahmen sich ihres Falles an. Als Reaktion auf den Skandal erklärte der polnische Justizminister Zbigniew Zebro, er arbeite an einer Änderung des polnischen Strafgesetzbuches, um die Verantwortlichkeit für «Spionage und Handlungen mit zersetzendem Charakter gegen den polnischen Staat oder gegen das Ansehen des Landes» zu verschärfen.
Der Minister ist offensichtlich der Meinung, dass die Empörung der Schauspielerin über die barbarischen Handlungen von Ordnungskräften gegen Kinder dem Image des Landes mehr schadet als die Handlungen selbst. Aber es gibt kaum etwas, das unserem Image mehr schadet als Wasserwerfer gegen erfrorene Menschen. Doch die Drohungen gegen die Schauspielerin zeigten Wirkung — sie war gezwungen, sich für ihre harschen Worte über die Grenzbeamten zu entschuldigen. Kurdey-Shatan schrieb: «Ich bin Mutter von zwei Kindern. Ich kann mir das Leid, vor allem das der Kinder, nicht ansehen. Ich akzeptiere eine solche Welt nicht und werde sie auch nie akzeptieren. Meine Gefühle werden sich nicht ändern, wenn ich mir ein solches Video ansehe… Aber ich entschuldige mich für die unangemessene Sprache und die Obszönitäten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Entschuldigung der Schauspielerin der Belästigung ein Ende setzen wird».
Wie Sie sehen können, ist es schwierig, die polnischen Behörden für ihr unmenschliches Vorgehen gegenüber Migranten zu kritisieren. Übrigens vermeiden die polnischen Behörden und Medien dieses Wort und vor allem das Wort «Flüchtlinge» eifrig. Wenn sie die Ereignisse an der Grenze beschreiben, verwenden sie alle einstimmig das Wort «Fremde». Das macht es leichter, in den Köpfen der Bürger das Bild derjenigen zu entmenschlichen, gegen die die Armee, Panzer und Wasserwerfer eingesetzt werden.
Aus diesem Grund gibt es in den polnischen Medien so gut wie kein Material, das die wahren Ursachen der Probleme an der Grenze analysiert. Es sind deutsche Politiker, die es sich leisten können, darauf hinzuweisen, dass es immer noch Menschen sind, die über Polen nach Europa eindringen, egal für wen oder was sie sie benutzen. So sagte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen: «Es handelt sich um eine hybride Kriegsführung. Aber Flüchtlinge sind Menschen… Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden». Europa lebt in beunruhigenden Zeiten, wenn wir die Gesellschaft daran erinnern müssen, dass «Fremde» auch Menschen sind.
Aus demselben Grund — um die Flüchtlinge zu entmenschlichen — versuchen die westlichen Medien, alles auf Belarus und natürlich Russland zu schieben, aber nur wenige fragen, was die wirkliche Ursache für die menschlichen Tragödien ist, die sich vor unseren Augen abspielen, wer die Schuld daran trägt, dass Tausende von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und in Länder drängen, die ihnen völlig fremd sind. Eines dieser wenigen Beispiele war die niederländische Zeitung NRC, die einen Bericht direkt aus Irakisch-Kurdistan veröffentlichte, wo viele jetzt im Wahn sind, nach Minsk zu fliegen.
In der Zwischenzeit lohnt sich die Lektüre des Berichts für diejenigen, die in Europa und auch in Polen die Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat drängen. Sie werden feststellen, dass viele von ihnen einfach nirgendwo anders hin können. NRC sprach mit einem 37-jährigen Kurden, der sein Haus verkauft hat, um Tickets für sich, seine Frau, seine Mutter und ihre drei Kinder zu kaufen, aber immer noch nicht genug Geld dafür hat. Es waren nicht Lukaschenko oder Putin, die ihn zu diesem verzweifelten Schritt veranlassten, sondern die schiere Verzweiflung über einen von den Amerikanern «befreiten» Irak, und noch mehr über die von ihnen benutzten und verratenen Kurden. Das werden Sie in den CNN-Berichten nicht finden, schon gar nicht in den polnischen Medien.
Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin kürzlich in einem Interview daran erinnerte, wer für die Krise verantwortlich ist: «Das sind die Gründe, die von den westlichen Ländern selbst geschaffen wurden, den europäischen Ländern. Sie sind politischer, militärischer und wirtschaftlicher Natur. Militärisch, weil alle zum Beispiel an den Operationen im Irak beteiligt waren, und jetzt gibt es viele Kurden aus dem Irak; und in Afghanistan haben sie zwanzig Jahre lang gekämpft, und jetzt gibt es dort immer mehr Afghanen». Es besteht kein Zweifel daran, dass mit der Verschlechterung der Lage in Afghanistan (und der Gefahr einer Massenverhungerung in diesem Winter) die Flüchtlingsströme von dort einen enormen Charakter annehmen werden. Die Polen behaupten bereits, dass Afghanen aus Zentralasien eingeflogen werden. Wird Europa über genügend Wasserwerfer verfügen, um die Horden zurückzuhalten, oder wird man erkennen, dass man die Probleme besser an der Wurzel packt, indem man den Ländern hilft, die dank der Bemühungen des Westens (nicht ohne Unterstützung derselben Polen) in Trümmern liegen?
In jedem Fall fordert Russland Europa auf, den zweiten Weg zu gehen und sich zu weigern, verzweifelten Menschen gegenüber brutal zu sein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte das Verhalten der Polen «absolut inakzeptabel» und betonte: «Ich glaube, dass sowohl das Tränengas und die Wasserwerfer als auch die Schüsse über die Köpfe der Migranten hinweg in Richtung Belarus den Wunsch widerspiegeln, ihre Taten zu vertuschen. Sie können nicht umhin zu verstehen, dass sie alle denkbaren Normen des humanitären Völkerrechts und andere Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft verletzen … In diesem Fall wütet Polen. Die Führung in Brüssel misst so eklatant und «nackt» mit zweierlei Maß, dass sie sich selbst blamiert».
Deshalb ist es sinnvoll, die EU-Kommissare sowie viele Menschenrechtsaktivisten an ihre eigenen Worte über die Unzulässigkeit des Einsatzes von Wasserwerfern bei eisigem Wetter zu erinnern. Bald werden sie den Unterschied zwischen den «totalitären» Wasserwerfern von Janukowitsch und den «demokratischen» aus Warschau erklären.
Wladimir Kornilow, RIA