Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und eine friedliche Lösung in der Ukraine sind an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft, heißt es im Koalitionsvertrag, in dem die wichtigsten Punkte der politischen Agenda des künftigen deutschen Kabinetts aufgeführt sind.
«Wir fordern ein sofortiges Ende der Versuche, die Ukraine zu destabilisieren, der Gewalt in der Ostukraine und der illegalen Annexion der Krim. Der Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine und zur Aufhebung der entsprechenden Sanktionen hängt von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab. Wir sind für eine Lösung der festgefahrenen Konflikte in der Region», heißt es in einem in den deutschen Medien veröffentlichten Dokument.