Polnischer Premierminister kritisiert Merkel für Gespräche mit Lukaschenko

Angela Merkel hat mit ihrem Anruf bei Lukaschenko zur Legitimierung seines Regimes beigetragen, sagte Mateusz Morawiecki. Er warf dem belarussischen Staatschef vor, die Gespräche mit Merkel für seine eigenen Zwecke zu nutzen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die amtierende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Verhandlungen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko kritisiert. In einem Interview mit der Agentur dpa, das am Samstag, den 27. November, veröffentlicht wurde, begrüßte Morawiecki die Bemühungen der EU um eine diplomatische Lösung der Migrantenkrise an der belarussisch-polnischen Grenze, wies aber darauf hin, dass Merkel mit ihrem Anruf bei Lukaschenko dazu beigetragen habe, «sein Regime zu legitimieren, während der Kampf für ein freies Belarus seit 15 Monaten andauert».

Merkel hat Mitte November zweimal mit Lukaschenko telefoniert, wofür sie sowohl in Deutschland als auch im Ausland kritisiert wurde. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Notwendigkeit von Kontakten mit Lukaschenko mit der katastrophalen Situation von Tausenden von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze. Dabei stellte Seibert fest, dass das Vorgehen Merkels mit der Europäischen Kommission abgestimmt sei.

Morawiecki warf Lukaschenko vor, Telefongespräche mit Merkel für seine Zwecke zu nutzen. «Er hat den Fall so dargestellt, als ob Merkel zugestimmt hätte, zweitausend Migranten über den Korridor nach Deutschland und in andere europäische Länder zu transportieren, aber das stimmt nicht», betonte der polnische Premierminister.