Bei wiederholter Verweigerung der Impfung ohne triftigen Grund können in Österreich ansässige Personen mit einer Geldstrafe von 3.600 € oder einer Freiheitsstrafe von vier Wochen belegt werden. Bei weiteren Verweigerungen erhöht sich das Bußgeld auf 7,2 T€.
Die österreichischen Behörden haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass Einwohner, die sich der Pflichtimpfung gegen das Coronavirus entziehen, eine Geldstrafe von bis zu 7,2 Tausend Euro zahlen müssen, berichtet die Kronen Zeitung.
Nach Angaben der Zeitung wird eine Person, die die COVID-19-Impfung zum ersten Mal verweigert, bei der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen. Wer diese Einladung ignoriert, wird vier Wochen später erneut vorgeladen. Eine dritte Impfverweigerung wird mit einer Geldstrafe von 3.600 € oder einer Freiheitsstrafe von vier Wochen geahndet. Bei weiteren Verweigerungen kann sich das Bußgeld auf 7.200 Euro erhöhen, so die Zeitung.
Die Kronen Zeitung stellt fest, dass der Gesetzesentwurf fertiggestellt werden wird. Vorläufigen Angaben zufolge wird das Gesetz im Falle seiner Verabschiedung ab Februar 2022 in Kraft treten und drei Jahre lang gelten.