Die Republikaner haben die rasche Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im US-Senat blockiert, weil sie forderten, die «russische Bedrohung» zu diskutieren.
Bei der Abstimmung über die Beendigung der Debatte über den Verteidigungshaushalt und seine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit wurden die nach diesem Verfahren erforderlichen 60 von 100 Stimmen nicht erreicht.
Zuvor hatte der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärt, dass seine Fraktion eine solche Entscheidung nicht unterstützen werde, ohne dass die «russische Bedrohung», die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Nord Stream 2 angemessen erörtert würden.
Der Senat hat bis zum Jahresende Zeit, über den Haushalt, den Verteidigungshaushalt und den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten umfassenden Sozialausgaben- und Klimaschutzplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar zu beraten.