Die Europäische Union hat das fünfte Paket von Sanktionen gegen Belarus unterstützt. Die Ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten billigten die neuen restriktiven Maßnahmen.
Dies berichtet die TASS unter Berufung auf eine Quelle in einer der Delegationen des Rates der Europäischen Union.
«Die EU-Botschafter haben heute Morgen bei einem Treffen das fünfte Sanktionspaket gebilligt, das etwa 25 Personen und Einrichtungen umfasst», sagte er.
Der Diplomat sagte, die Entscheidung solle am folgenden Tag, also am Donnerstag, veröffentlicht werden. Sie wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt dann offiziell in Kraft.
Am 15. November erklärte der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, dass man sich auf neue Sanktionen geeinigt habe. Diese restriktiven Maßnahmen werden wegen «der Misswirtschaft bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020» verhängt. Die Sanktionen haben individuellen Charakter und betreffen Präsident Alexander Lukaschenko, seine Familie, Mitglieder der Regierung, Sicherheitsbeamte, Staatsanwälte, Vertreter der Justiz und des Wahlsystems.