US-Senatoren konnten sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht auf Änderungen des Verteidigungshaushalts einigen.
Das berichtet Axios.
Trotz zahlreicher Versuche von Demokraten und Republikanern, das russische Projekt zu durchkreuzen, weigerte sich Präsident Joe Biden im Frühjahr, Sanktionen gegen den Betreiber Nord Stream 2 zu verhängen.
Ihm zufolge wird die Gaspipeline in Kürze in Betrieb genommen, daher macht es keinen Sinn, sie zu diesem Zeitpunkt zu blockieren. Darüber hinaus könnten neue Sanktionen die «transatlantische Einheit» untergraben.
Diesbezüglich haben Vertreter der Republikanischen Partei bereits Dutzende von demokratischen Kandidaten abgelehnt. Auf der Tagesordnung bleibt jedoch die Verabschiedung von Änderungen des Gesetzes über den Verteidigungshaushalt, die spätestens am 31. Dezember verabschiedet werden müssen.
Das Haupthindernis für den Abschluss der Debatte war die Weigerung von Senator Chuck Schumer, über die republikanischen Änderungsanträge abzustimmen, da diese unter anderem die erneute Verhängung von Sanktionen gegen den Betreiber von Nord Stream 2 beinhalten.