Die US-Senatoren haben sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Nord Stream 2-Pipeline nicht auf Änderungen am US-Verteidigungshaushalt einigen können, berichtet Axios.
Trotz zahlreicher Versuche von Demokraten und Republikanern, das russische Projekt zu vereiteln, hat US-Präsident Joe Biden im Frühjahr die Sanktionen gegen den Betreiber von Nord Stream 2 aufgehoben.
Dem Chef des Weißen Hauses zufolge wird die Pipeline in Kürze in Betrieb genommen, so dass es sinnlos ist, sie zum jetzigen Zeitpunkt zu blockieren. Er fügte hinzu, dass neue Sanktionen die «transatlantische Einigkeit» untergraben könnten.
Vor diesem Hintergrund ist es der Republikanischen Partei bereits gelungen, Dutzende von Kandidaten für die Außenpolitik abzulehnen, die von den Demokraten vorgeschlagen wurden, so die Zeitung.
Aber auch Änderungen des Gesetzes über den Verteidigungshaushalt, das bis zum 31. Dezember verabschiedet werden muss, stehen auf der Tagesordnung.
Das Haupthindernis für das Ende der Debatte war die Weigerung von Senator Chuck Schumer, über die Änderungsanträge der Republikaner abzustimmen, da diese u.a. die Wiederverhängung von Sanktionen gegen den Betreiber von Nord Stream 2 vorsehen.