Die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen in Deutschland versteht sich als «Klima»-Regierung. Die führende Figur dabei ist wohl Wirtschaftsminister Robert Habeck. Welche Aufgaben werden auf ihn zukommen?
Eines der Hauptziele der Politik der neuen deutschen Regierung ist die Bekämpfung der globalen Erwärmung und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu diesem Zweck. In der Präambel des Koalitionsvertrags werden diese beiden Ziele als «oberste Priorität» bezeichnet. Sie werden von dem erneuerten Wirtschaftsministerium mit zusätzlichen Klimaschutzmandaten bearbeitet.
Das Ministerium wird von Robert Habeck, dem derzeitigen Ko-Vorsitzenden von Union-90/Grüne, geleitet werden. Der Minister wird offiziell eingesetzt, nachdem der neue deutsche Bundeskanzler, der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz, am 8. Dezember offiziell vom Bundestag gewählt und die neue Regierung vereidigt worden ist.
In der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird Robert Habeck Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Er wird die ehrgeizige Aufgabe haben, das Ministerium so umzugestalten, dass es seine Aufgabe im Umweltschutz sieht. Die Aufgabe wird nicht leicht sein, denn in der Vergangenheit war das Ministerium der Gegenspieler des Umweltministeriums und hat sich den meisten Klimaschutzinitiativen widersetzt.
Umweltfreundliches Ministerium
Mit drei konkreten Maßnahmen will die neue Regierungskoalition den CO2-Ausstoß deutlich senken: Bis 2030 soll die umweltschädliche Kohleverstromung in Deutschland komplett eingestellt, die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht und bis 2035 der Verbrennungsmotor komplett abgeschafft werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verlangsamt, nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen den beiden beteiligten Behörden. Während das Umweltministerium die Position der Umwelt- und Klimaschützer vertrat, sah das Wirtschaftsministerium seine Aufgabe darin, die Interessen der konventionellen Industrie, insbesondere der Energieunternehmen, zu verteidigen.
Jetzt hat Habeck die Macht, die Politik des Ministeriums neu auszurichten, um sie umweltfreundlicher zu gestalten. Auch das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium, die eine ebenso wichtige Rolle für den Klimaschutz spielen, wurden von Vertretern der Grünen geleitet. Die Ausgangsbedingungen für den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft in Deutschland sind also so gut wie nie zuvor.
Habeck ist sich klar bewusst, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist, die vor ihm liegt. Der Anteil von Wind- und Sonnenenergie an der deutschen Stromversorgung muss bis 2030 auf 80 % steigen. Heute stammen 48 Prozent des in der Bundesrepublik Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Das bedeutet, dass statt einer Windkraftanlage pro Tag nun fünf in Deutschland gebaut werden müssen, um das Ziel zu erreichen.
Von Deutsche Welle