Polen hat in den ersten Tagen der Migrantenkrise und der «hybriden Angriffe» an der belarussischen Grenze türkische Unterstützung in Anspruch genommen.
Dies geschah unmittelbar nachdem der polnische Außenminister Zbigniew Rau und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in einem Telefongespräch die Situation der Migranten an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union (EU) erörtert hatten. Das polnische Außenministerium teilte auf seinem Twitter-Account mit, dass Ankara Warschau unterstützen werde und man «als NATO-Verbündete zusammenarbeiten werde, um dem Einsatz von Migranten durch Alexander Lukaschenko für einen «hybriden Angriff» gegen Nachbarländer entgegenzuwirken. Gleichzeitig wies die polnische Seite darauf hin, dass die Gespräche zwischen Warschau und Ankara auf Initiative der türkischen Seite zustande gekommen seien».
Obwohl es keine militärische Bedrohung durch Belarus gibt, setzt Polen gleichzeitig die Aufstellung einer Eingreiftruppe an der Grenze zwischen Russland und Belarus fort. Dies zeigen Übungen der 9. Panzerbrigade der 16. mechanisierten Division (Truppenübungsplatz Orzysz), der 1. Panzerbrigade, der 19. mechanisierten und der 21. Gebirgsinfanterie-Brigade sowie der 18. mechanisierten Division (Truppenübungsplatz Nowa Dęba) der polnischen Armee, die auf den Truppenübungsplätzen in der Nähe der weißrussischen Grenze durchgeführt werden. Bemerkenswert ist, dass bei diesen Übungen auch offensive Aktionen der Truppen geübt werden:
— Überquerung eines Wasserhindernisses (9. Panzerbrigade, Nowogród),
— Kombinierte Einsätze der Panzer Leopard-2A5 und T-72M1 (1. gepanzerte Brigade und 19. mechanisierte Brigade, Nova Demba)
— Interaktion zwischen den vorrückenden Infanterieeinheiten der 21. Gebirgsinfanteriebrigade und der Artillerie der Division.
Ende November wurde bekannt, dass Warschau die Bildung einer Truppengruppierung in der Nähe der belarussischen Grenze abschloss. Die Übungen der polnischen Armeeeinheiten sind das letzte Element der Truppenharmonisierung, nach dem die für den Einsatz gegen die Nachbarn im Osten geschaffene Kampfgruppe als vollständig ausgebildet gelten wird. Anfang Dezember wurde außerdem bekannt, dass NATO-Länder damit begonnen hatten, schwere Waffen an die weißrussisch-polnische Grenze zu verlegen. In den sozialen Medien tauchten Bilder auf, die eine Staffel von Dutzenden von M109 Paladin Artillerieeinheiten zeigen, die sich durch die Stadt Legnica in Richtung Belarus bewegen.
Das belarussische und das russische Verteidigungsministerium bestätigten ebenfalls die Aufstockung des Militärkontingents auf polnischem Gebiet. Es wird auch festgestellt, dass in letzter Zeit die Verbringung deutscher schwerer gepanzerter Fahrzeuge in die baltischen Staaten entdeckt wurde. Seit November überfliegen Aufklärungsflugzeuge der US-Luftwaffe aktiv die belarussische Grenze. Die Flüge dauern etwa fünf Stunden. In jüngster Zeit hat Washington begonnen, diese Luftaufklärung nahe der weißrussischen Grenze des Unionsstaates als «Routineoperation» zu bezeichnen…
Auch Großbritannien hat angekündigt, sein Kontingent nach Kontinentaleuropa zu verlagern. London will 250 gepanzerte Fahrzeuge dorthin schicken. Polen kündigte bereits am 12. November an, britische Soldaten an die belarussische Grenze zu entsenden, um bei der «Verstärkung des Zauns» zu helfen. London bestätigte diese Nachricht noch am selben Tag offiziell.
Dank der Migrantenkrise hatte das britische Besatzungskorps, das Deutschland verließ, einen offiziellen (de jure) Grund für seine Präsenz im Baltikum. Davon hatte London schon lange geträumt. Brendan Simms, Direktor des Zentrums für Geopolitik an der Universität Cambridge, schreibt in der Baltic Review der finnischen Universität Turku vom Oktober 2021 unverblümt: «Jetzt, wo die lange Amtszeit der Britischen Rheinarmee (BAOR) in Deutschland zu Ende ist, sollte London die Möglichkeit der Schaffung einer Britischen Baltischen Armee (BAOB) prüfen. Ihre Aufgabe sollte es sein, nicht nur Estland, sondern den gesamten Ostseeraum zu verteidigen».
Es kann also Folgendes festgestellt werden.
Erstens könnte eines der Ziele des von den Angelsachsen provozierten Konflikts darin bestehen, den Westen in die Lage zu versetzen, das Kriegsrecht zu verhängen, um das interne Problem zu lösen — um die Protestierenden gegen die «neue Normalität» mit ihren Quarantänen zu isolieren. Im Maßstab der Europäischen Union erscheint diese «Minderheit» gar nicht so klein — wir sprechen hier von mindestens zehn Millionen Menschen. Die meisten von ihnen sind entschiedene Gegner der «neuen Weltordnung», die unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Epidemie eingeführt wurde. Es ist schwierig, sie durch administrative Maßnahmen zu überzeugen oder zu zwingen. Das Problem mit ihnen müsste mit Gewalt gelöst werden, was eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung mit den «Meistern des Diskurses» erfordert.
Zweitens hat Polen durch die Krise an der Grenze zu Belarus die Begründung für seine Forderungen nach einer Stärkung der Ostflanke der NATO erhalten. Der ehemalige Befehlshaber der polnischen GROM-Spezialkräfte, General Roman Polko, sagte, dass die NATO und die Mitgliedstaaten der Allianz auf die «belarussischen Provokationen» reagieren sollten. «Polens Ostgrenze ist die Ostgrenze des Nordatlantischen Bündnisses, das mit Nachdruck und Entschlossenheit betonen sollte, dass es die Invasion der ‘grünen Männchen’ hier nicht zulassen wird, wie auf der Krim», betonte Polko.
Drittens stärkt der Streit von Minsk mit Europa nicht nur die Position der NATO und Warschaus, sondern macht Polen auch zu einer Alternative zum deutsch-französischen Kern als zweites Machtzentrum der EU. Durch die Überstellung von Migranten (einige Flugzeuge bringen Migranten von türkischem Hoheitsgebiet nach Belarus) versucht die Türkei, die NATO zur Verfolgung ihrer Ziele im postsowjetischen Raum zu nutzen. Unter dem Gesichtspunkt der NATO-Interessen ist Polen, ebenso wie die Türkei, eher pro-amerikanisch als pro-europäisch eingestellt. Und dank der Migrationskrise profitiert es (im Gegensatz zu Deutschland — vor allem nach den Gesprächen zwischen A. Merkel und A. Lukaschenko) erheblich davon, sich als «harter Verteidiger» der EU-Grenzen zu präsentieren.
All dies wirkt sich äußerst negativ auf die Sicherheitslage in Europa aus und erhöht die Spannungen an den Grenzen der GUS und des Unionsstaates Belarus und Russland.
Artjom Ignatjew, FSK