Der Status der Ukraine als Gastransitland sollte erhalten bleiben. Berlins Position in dieser Frage werde sich nicht ändern, sagte der künftige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, wie TASS am Dienstag, 7. Dezember, berichtete.
«Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Ukraine ein Gastransitland bleibt. Wir werden dies auch weiterhin tun», sagte er.
Berlin bestehe «auf der Integrität der ukrainischen Grenzen» und setze darauf, «dass das Normandie-Format zu einer Verbesserung der Situation beitragen kann», so Scholz.
Der künftige Minister für Klima, Energie und Wirtschaft, Robert Habeck, lehnte es ab, über die Zukunft der Nord Stream 2-Pipeline im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine zu spekulieren.
«Nord Stream 2 ist nicht zertifiziert, die Inspektion ist noch nicht abgeschlossen. Während die Inspektion läuft, werden wir aus politischer Sicht darüber sprechen, wie die politische Situation in der Ukraine und die europäischen Möglichkeiten zur Deeskalation zusammengebracht werden können», sagte er.