Deutsches Außenministerium: Druck auf Belarus

Die neue Leiterin des deutschen Außenministeriums, Annalena Baerbock, sagte, die EU solle den Druck auf Minsk erhöhen und die Ukraine weiterhin unterstützen, berichtete TASS.

«Wir haben über die Lage in Belarus und die Situation an unseren Außengrenzen gesprochen. Wir stimmen zu, dass die EU den Druck auf das Regime in Minsk weiter erhöhen sollte. Außerdem haben wir unsere gemeinsame Solidarität mit der Ukraine betont», sagte Baerbock auf einer Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Borrell erklärte seinerseits, dass die EU ihre «unerschütterliche Bereitschaft zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine» bekräftige. Darüber hinaus wurden bei dem Treffen auch die Förderung der europäischen Werte in der Welt, die Situation in Belarus sowie die Beziehungen zu China und dem Iran erörtert, fügte der EU-Vertreter hinzu.

Wie bereits von News Front berichtet, sagte der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream — 2 nicht ausschließe, falls Russland in das ukrainische Territorium eindringen sollte.