Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Notwendigkeit erklärt, ein großes und starkes Parteienbündnis gegen die Einwanderung und für die Verteidigung der Familie zu bilden.
«Derzeit sind einwanderungsfeindliche und familienfreundliche Parteien in Europa in der Minderheit. Wir wollen keine Alternative sein, wir wollen Gewinner sein. Wir wollen die Politik Brüssels beeinflussen und sogar bestimmen», sagte Orban.
Ihm zufolge ist es notwendig, «die Regeln zu ändern» und «die größte politische Kraft in Europa» zu schaffen. Es sei daran erinnert, dass das ungarische Verfassungsgericht am 10. Dezember über eine Klage der Regierung entscheiden wird, die den Vorrang des EU-Rechts vor dem ungarischen Recht in der Frage der Migration bestreitet.
«Die Auslegung der ungarischen Verfassung, z.B. im Streit mit Brüssel, sollte in letzter Instanz dem (ungarischen) Verfassungsgericht vorgelegt werden», betonte der Premierminister.