Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, die russische Gaspipeline Nord Stream 2 könne noch nicht in Betrieb genommen werden, da sie nicht den EU-Normen entspreche.
«Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann der Betrieb der Pipeline nicht genehmigt werden, weil sie nicht den europäischen Vorschriften entspricht», sagte Baerbock im ZDF.
Sie sagte, dass der Betreiber von Nord Stream 2 die Genehmigung der deutschen Regulierungsbehörde einholen muss, die prüft, ob das russische Projekt mit der EU-Gasrichtlinie übereinstimmt, um die Pipeline in Betrieb nehmen zu können. Das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 liegt derzeit auf Eis, da die Nord Stream 2 AG eine Tochtergesellschaft in Deutschland registrieren muss.
Russland hat wiederholt betont, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches Projekt ist, das gemeinsam mit europäischen Partnern umgesetzt wird. Der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass Berlin beabsichtigt, Nord Stream 2 zu unterstützen.