Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 nichts mit politischen Fragen zu tun hat, berichtet TASS.
«Was Nord Stream 2 betrifft, so handelt es sich um ein Projekt, in das private Investitionen getätigt wurden und dessen Umsetzung so weit fortgeschritten ist, dass die Pipeline jetzt liegt. Die Übereinstimmung mit den europäischen Energievorschriften wird derzeit geprüft. Dies wird völlig unpolitisch von der Agentur in Deutschland entschieden», betonte Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel.
Berlin fühle sich, so die Bundeskanzlerin, «in großer Verantwortung dafür, dass die Ukraine auch weiterhin ein Gastransitland bleibt». Scholz fügte hinzu, Deutschland habe sich sehr dafür eingesetzt, dass Kiew und Moskau ein Abkommen über den Transport des blauen Brennstoffs schließen.
«Wir werden uns auch weiterhin in der Verantwortung fühlen, dafür zu sorgen, dass mit dem Transit alles klappt», resümierte der Kanzler.
Zuvor hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, dass der Betreiber von Nord Stream 2 zur Inbetriebnahme der Pipeline die Genehmigung der deutschen Regulierungsbehörde einholen muss, die die Übereinstimmung des russischen Projekts mit der Gasrichtlinie der Europäischen Union prüfen wird. Das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 liegt derzeit auf Eis, da die Nord Stream 2 AG eine Tochtergesellschaft in Deutschland registrieren muss.
Wie News Front bereits berichtete, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.