Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat Petr Fiala zum neuen Premierminister des Landes ernannt. Dies wurde heute, am 17. Dezember, vom Pressedienst des tschechischen Regierungschefs bekannt gegeben.
Das neue Kabinett wird die von Andrej Babiš geführte Regierung ersetzen. Es ist geplant, dass Fiala nach der Zeremonie in die Straka-Akademie in Prag umzieht, wo er an seiner ersten Sitzung teilnehmen wird. Der Premierminister wird dann die Minister ihrem Kabinett vorstellen.
Zuvor wurde berichtet, dass der scheidende Premierminister Andrej Babiš am Morgen des 17. Dezember die letzte Kabinettssitzung abhielt, in der er den Ministern dankte. Er hält es für einen Erfolg, dass die Koalitionsregierung aus ANO und Sozialdemokraten über die gesamte Legislaturperiode funktioniert hat. Der scheidende Premierminister erinnerte daran, dass die Regierung in den letzten zwei Jahren im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise gearbeitet hat.
«Die Geschichte wird unsere Regierung in einiger Zeit bewerten», sagte Babiš.
Ihm zufolge geht es der Tschechischen Republik gut, weil das Land die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union und eine geringe Staatsverschuldung hat. Gleichzeitig erinnerte Babiš daran, dass sein Kabinett die Renten erhöht, die Steuern gesenkt und in den Verkehr, das Gesundheitswesen, digitale Verwaltungsmodelle, die Armee und den Sport investiert hat.
Zur Erinnerung: Die Regierung aus ANO und Sozialdemokraten trat am 11. November zurück und blieb bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt. Die gesamte Amtszeit der scheidenden Regierung betrug etwa 3,5 Jahre. Andrej Babiš ist nach Václav Klaus der zweitlängste Premierminister der Tschechischen Republik.