Robert Habeck, Vizekanzler, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland, hält das Nord Stream 2-Projekt für einen geopolitischen Fehler der Bundesrepublik. Diese Behauptung stellte er in einem Interview auf, das am Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde.
«Nord Stream 2 war aus geopolitischer Sicht ein Fehler. Alle europäischen Länder außer Deutschland und Österreich waren immer dagegen», sagte Habeck. «Jetzt ist die Pipeline gebaut worden. Es ist nicht klar, ob es den Betrieb aufnehmen kann. Eine Entscheidung in dieser Frage muss im Einklang mit den europäischen und nationalen Rechtsvorschriften getroffen werden», sagte er.
Habeck erinnerte daran, dass die Pipeline der Regel der so genannten Entflechtung oder Trennung von Unternehmen entsprechen muss. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Ressourcen abbauen, diese nicht transportieren dürfen — für beide Prozesse werden unterschiedliche Unternehmen benötigt.
«Diese Bedingung ist nicht erfüllt», argumentierte der Minister. «Unter der alten Bundesregierung gab es viel politischen Druck, Nord Stream 2 zuzulassen, und trotzdem ist es nicht in Betrieb genommen worden», so der Vizekanzler.