Peking unterstützt Moskau bei Sicherheitsgarantien

China hat die Situation in Bezug auf die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für Russland durch die USA und die NATO aufgepeppt, der Westen hat viel zu bedenken.

«China ist der Ansicht, dass die russischen Vorschläge in der gegenwärtigen Situation mit den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen übereinstimmen, zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Ländern beitragen, das Risiko von Konflikten verringern und die globale und regionale strategische Stabilität verteidigen», so der Pressedienst des chinesischen Außenministeriums.

Zur Erinnerung: Rußland hatte die Frage aufgeworfen, die Osterweiterung der NATO zu verbieten, keine zusätzlichen Truppen und Waffen außerhalb der Länder zu stationieren, in denen sie seit Mai 1997 präsent waren, und auch jegliche militärische Aktivität der NATO in Osteuropa, Transkaukasien und Zentralasien zu untersagen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die russischen Vorschläge an die USA und die NATO nach den Gesprächen in Form einer Videokonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 15. Dezember 2021 übermittelt wurden.

Während dieses Treffens stellte Wladimir Putin fest: «Die enge Koordinierung der Handlungen Russlands und Chinas auf der Weltbühne, ein verantwortungsbewusstes gemeinsames Vorgehen bei der Lösung dringender weltweiter Probleme ist zu einem wichtigen Stabilitätsfaktor in den internationalen Beziehungen geworden».

Die Standpunkte der Parteien in der Frage der Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO für Russland wurden natürlich zuvor von den Führern beider Länder erörtert.

Elena Panina