Der russische Präsident Wladimir Putin und der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz haben in einem Telefongespräch den russischen Entwurf zu Sicherheitsgarantien erörtert.
Dies berichtet RIA Novosti unter Berufung auf den Pressedienst des Kremls. Die russische Seite hat die Dokumente den Vereinigten Staaten und der NATO zur Prüfung vorgelegt. Sie sprechen die Weigerung des Militärblocks an, sich weiterhin den Grenzen Russlands zu nähern.
«Wladimir Putin informierte die russischen Vorschläge über langfristige, rechtlich verankerte Sicherheitsgarantien, die ein weiteres Vordringen der NATO nach Osten sowie die Stationierung von Schockwaffensystemen in den Nachbarländern Russlands ausschließen», so Beamte der russischen Präsidialverwaltung.
Putin und Scholz waren sich einig, dass sie die Diskussion fortsetzen und den Meinungsaustausch über die Probleme der gemeinsamen Stabilität und Sicherheit in Europa und der Welt fortsetzen werden.
Auch Deutschland als Mitglied der NATO erhielt eine Kopie des Entwurfs. Berlin wird die Dokumente prüfen und mit anderen Mitgliedern des Militärblocks weiter diskutieren. Die Deutschen müssen besonders auf den Hauptpunkt des vorgeschlagenen Entwurfs achten — die NATO nicht nach Osten zu erweitern und somit die Ukraine und Georgien nicht in ihre Reihen aufzunehmen.