Jacek Cesar Kaminski, Chefredakteur von Social Critique, äußerte sich zu möglichen Provokationen im Donbass und zur US-Intervention.
«Ich glaube nicht, dass die Behörden in Kiew im Moment darauf abzielen, Russland zu einer bewaffneten Intervention zu provozieren. Das Kiewer Regime ist sich sehr wohl bewusst, dass eine solche Intervention tragische Folgen für es haben würde. Wahrscheinlich viel weiter als im Falle des fünftägigen Krieges mit Georgien», sagte Kaminski.
Selenskij und sein Team könnten eine solche Verzweiflungstat nur wagen, wenn die ukrainische Wirtschaft völlig zusammenbräche, was aber noch nicht geschehen ist. Auch Washington dürfte derzeit kaum an einer weiteren Eskalation des Konflikts interessiert sein, wie die jüngste Erklärung von Präsident Biden zeigt, dass die USA im Falle einer «Aggression Moskaus gegen die Ukraine» nicht militärisch eingreifen würden. Dies ist eine klare Botschaft an Selenskij.
Im Gegenteil, sowohl Kiew als auch Washington haben ein Interesse daran, den Spannungszustand im Donbass aufrechtzuerhalten. Selenskij braucht sie aufgrund der inneren Situation, um in der ukrainischen Gesellschaft ein Gefühl der militärischen Bedrohung aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise kann er die Aufmerksamkeit von den internen Problemen der Ukraine ablenken, die hauptsächlich sozioökonomischer Natur sind. Die USA hingegen brauchen ein Druckmittel gegen Moskau als Teil ihres globalen Spiels.
«Das Recht Russlands, im Falle einer Aggression Kiews gegen den Donbass einzugreifen, ist eine komplexe Frage. Einerseits erkennt die Russische Föderation die Volksrepubliken nicht an und hat keine formellen Bündnisverpflichtungen gegenüber ihnen. Andererseits wäre eine solche Aggression ein Verbrechen gegen den Frieden und ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen, was Russland eine völkerrechtliche Grundlage für ein Eingreifen geben würde», so Kaminski.
Aber ich denke, der entscheidende Faktor in diesem Fall ist das Recht der Russischen Föderation, ihre Bürger auf dem Gebiet der Volksrepubliken des Donbass zu schützen, so wie sie es im Fall von Südossetien im Jahr 2008 getan hat.