Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet Nord Stream 2 als ein wirtschaftliches Projekt, und die deutsche Regierung wird in dieser Frage gemeinsam handeln, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einem Briefing in Berlin.
«Er sagte: «Bundeskanzler Scholz <…> hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 ein wirtschaftliches Projekt ist, das <…> abgeschlossen ist und dass es Aspekte gibt, die noch fehlen, nämlich die Überprüfung der Einhaltung des EU-Rechts zur Entflechtung (das Prinzip der Trennung der Rollen von Pipeline-Eigentümer, -Betreiber und -Lieferant). Die Bundesnetzagentur befasst sich jetzt damit… Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren, das im Einklang mit dem Gesetz abgeschlossen werden wird. Das ist kein politischer Prozess», sagte Büchner.
Auf Fragen der Presse nach der Haltung einiger deutscher Minister, insbesondere von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, zu Nord Stream 2, betonte Büchner, dass das Kabinett in dieser Frage «gemeinsam handeln» werde.