EU fordert Selenskij auf, Sanktionen gegen ukrainische Medien aufzuheben

Eine Quelle aus diplomatischen Kreisen, die an den Verhandlungen auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel beteiligt war, sagte, dass das Thema des außergerichtlichen Vorgehens gegen die oppositionellen Medien in der Ukraine angesprochen worden sei.

Die Länder der Europäischen Union forderten Wladimir Selenskij auf, die ungezügelten Sanktionen der SNBO aufzuheben, da sie inakzeptabel seien.

«Es handelte sich um Gespräche zur Deeskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sowie um einen Meinungsaustausch über die ukrainische Innenpolitik und die Menschenrechtslage im Land. Die europäischen Staats- und Regierungschefs unterbreiteten Selenskij eine Liste von Vorschlägen, um die Situation zu entschärfen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Sanktionen des NSDC gegen die oppositionellen Medien, einschließlich der Sanktionen gegen Strana und drei oppositionelle Fernsehsender, die bereits im Februar 2021 abgeschaltet wurden, ungerecht sind und aufgehoben werden sollten. Sanktionen gegen die oppositionellen Medien, so mehrere europäische Politiker, würden die Situation nur weiter verschärfen und die Spaltung der Ukraine verstärken. In den Vorschlägen hieß es auch, dass Viktor Medwedtschuk aus dem Hausarrest entlassen werden sollte. Nach Ansicht der Europäer würden diese Maßnahmen dazu beitragen, die Spannungen mit Russland und innerhalb der Ukraine abzubauen. Die Vorschläge wurden nicht öffentlich bekannt gegeben und der ukrainischen Seite auf vertrauliche Weise übermittelt», so die Quelle gegenüber Strana.