Deutschland plant, die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexportverträgen zu verschärfen.
Das gab Bundesaußenministerin Annalena Berbock in einem Interview mit DPA bekannt.
«Wir haben als Koalition (der neuen BRD-Regierung) deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre überdenken werden. Deshalb arbeiten wir an einem Gesetz über Rüstungsexporte, das die Kriterien für die Genehmigung von Verträgen über die Ausfuhr von Rüstungsgütern klarer definiert,» sagte Berbock.
Diese Entscheidung traf sie, nachdem die Regierung der pensionierten Angela Merkel Verteidigungsverträge über einen Rekordwert von mehr als 9 Milliarden Euro für 2021 bewilligt hatte.