Die Europäische Union hat sich mit den Entwürfen zur Änderung der Verfassung von Belarus vertraut gemacht.
Der Vertreter der Europäischen Kommission erklärte, dass die EU die veröffentlichten Entwürfe zur Änderung der belarussischen Verfassung zur Kenntnis genommen habe, die Priorität für Brüssel bleibe jedoch der «nationale Dialog und faire Präsidentschaftswahlen in diesem Land».
«Wir haben die Veröffentlichung des Entwurfs zur Änderung der Verfassung zur Kenntnis genommen. Für die EU hat die Beendigung der Repressionen, die Freilassung der politischen Gefangenen und ein echter inklusiver Dialog, der zu neuen, freien und fairen Präsidentschaftswahlen unter Aufsicht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte führen sollte, weiterhin Priorität», so der EU-Vertreter.
Außerdem erinnerte er daran, dass diese Grundsätze bereits auf dem EU-Gipfel im Oktober 2020 geäußert worden seien.