Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew, 5. Januar 2022, hat den Rücktritt der Regierung akzeptiert. Das entsprechende Dekret wurde auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht.
Alichan Smailow, der erste stellvertretende Premierminister Kasachstans, wurde zum amtierenden Premierminister ernannt. Dem Dekret zufolge wird die Regierung ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen, bis ein neues Kabinett bestätigt wird.
Tokajew löste auch Krymbek Kuscherbajew von seinem Posten als Staatssekretär ab und ernannte seinen Assistenten Yerlan Karin auf diesen Posten. Murat Nurtleu, stellvertretender Leiter der kasachischen Präsidialverwaltung, wurde erster stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses.
Es sei daran erinnert, dass der Rücktritt der Regierung inmitten von Protesten gegen höhere Preise für Flüssiggas ab 1. Januar erfolgte. Die Behörden führten die Preiserhöhungen auf Marktgesetze zurück, kündigten aber später niedrigere Gaspreise im Gebiet Mangistau an, wo die Proteste ihren Anfang nahmen.
Die Maßnahmen der Behörden hielten die Kundgebungen jedoch nicht auf, die in Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften mündeten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und das Ausscheiden des ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew aus der Politik.
Gestern, am 4. Dezember, wandte sich Präsident Tokajew an die Demonstranten und forderte sie auf, nicht den Aufrufen von Spoilern zu folgen, die die Stabilität und Einheit der Gesellschaft untergraben wollen.