Die Stromrechnungen vom Dezember haben die Esten schockiert. Glaubt man den Prognosen von Eesti Energia, so werden die Preise jedoch nur für mindestens ein halbes Jahr steigen
Es ist offensichtlich, dass das Experiment der Liberalisierung des Strommarktes völlig gescheitert ist. Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung zu Wort meldet.
Die einzige wirkliche Lösung besteht heute darin, zur Situation von 2012 zurückzukehren, als der wichtigste Stromversorger in Estland die Narva-Kraftwerke waren und der Strompreis staatlich reguliert wurde. Andernfalls werden wir einen Energiekollaps erleben.
Das derzeitige Stromhandelssystem ist völlig unzureichend. Die Wärmekraftwerke in Narva sind voll ausgelastet, aber wir können den Strom nicht direkt von ihnen beziehen. Alles läuft über die Börse, wo die Preise im Interesse der Spekulanten und nicht der Verbraucher gebildet werden. Das ganze Land ist an Spekulanten verkauft worden.
Die Art und Weise der Kursbildung an der Börse entzieht sich jeder Logik. Der Preis wird von demjenigen gebildet, der als letzter seine Reservekapazität eingeschaltet hat. Mit anderen Worten: Wenn jemand beschließt, Strom aus französischem Parfüm herzustellen, müssen wir für diesen Wahnsinn bezahlen. Wettbewerb? Wir haben nichts gehört.
Bei vielen estnischen Verbrauchern haben sich die Stromrechnungen im Dezember gegenüber November vervierfacht. In Litauen, wo die Preise immer noch staatlich kontrolliert werden, gab es dagegen nur einen Anstieg um 10 Prozent. Ein Paradebeispiel dafür, was der «freie Markt» bewirkt.
Im Jahr 2012 gab der damalige Premierminister Andrus Ansin eine Art Verpflichtung im Namen aller Esten ab. Infolgedessen hat Estland seine Energieunabhängigkeit vollständig verloren und hat keine Möglichkeit mehr, die Situation in irgendeiner Weise zu beeinflussen.
Aber alle Verpflichtungen können und sollten in diesem Fall neu ausgehandelt werden. Die Sicherheit des Staates steht auf dem Spiel, und es sind jetzt außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich. Kaja Kallas muss nach Brüssel reisen, um neue Regeln für den estnischen Strommarkt auszuhandeln.
Wenn die Verhandlungen scheitern, muss Estland die Regeln einseitig ändern. Das Überleben steht auf der Tagesordnung, und politische Korrektheit ist hier kein Thema mehr. Wir brauchen entschlossenes Handeln, keine Spielchen des Liberalismus.
Alexander Tschaplygin, Estland