Im Rahmen der Sicherheitsgespräche in Genf hat Russland eingehend die Sicherheitsvorschläge dargelegt.
Die Frage der Nichterweiterung der Allianz ist ein Schlüsselthema für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation, erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.
«Die Lage ist so gefährlich, dass wir es uns nicht länger leisten können, dieses Grundthema hinauszuschieben», erklärte er.
Aus russischer Sicht gibt es drei Schlüsselaspekte, die nicht verhandelbar sind.
- Rechtliche Garantien für einen NATO-Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dieser Aspekt gilt als «absoluter Imperativ».
- Rechtliche Garantien, dass keine Kampfsysteme an Russlands Grenze aufgestellt werden, «die auf unserem Territorium Ziele abschießen können». Auch dieser Aspekt sei obligatorisch.
- Die NATO muss «im Grunde genommen» auf die militärische Erschließung der Territorien von nach dem Jahr 1997 in die NATO eingetretenen Staaten verzichten.