Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich beunruhigt über eine Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.
In ihrer ersten Rede im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Sie nannte ihn die größte Gefahr für die Demokratie.
„Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen.“
Sie kündigte zugleich an, Bildungsarbeit und Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Faeser warnte ebenfalls vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Sie rief Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen dazu auf, sich von Extremisten abzugrenzen. Zuvor hatte Faeser in einem Interview dem häufig von „Querdenkern“ und Rechtsextremisten genutzten Chat-Dienstleister Telegram mit der Abschaltung gedroht. Im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten löscht Telegram weder Verschwörungsmythen noch rassistische Inhalte.