Im Rahmen der laufenden Diskussionen über die Sicherheitsarchitektur in Europa mit Beteiligung Russlands und der USA will die EU ihre Vorschläge zu Konsultationsmechanismen und Konfliktvorbeugung vorlegen.
«Wir sind jetzt in die Diskussion über die Sicherheitsarchitektur in Europa eingebunden. Im Rahmen dieser Diskussionen wird die EU ihre Bedenken äußern und ihre Vorschläge unterbreiten. Insbesondere ist es notwendig, Mechanismen für Konsultationen, zur Vorbeugung von Zwischenfällen, Hotlines für Notfallkommunikation und andere Maßnahmen zu erörtern, die zum Abbau von Spannungen beitragen könnten», sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag nach einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Frankreich.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Am Montag wurde darüber bei einem russisch-amerikanischen Treffen in Genf und am Mittwoch beim Russland-Nato-Rat in Brüssel diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll die Diskussion bei der OSZE in Wien fortgeführt werden.