Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die polnische Regierung die EU-Kommission auf, von der Verhängung von Bußgeldern abzusehen. Polen ist dabei, eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen, sagte der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, in einem Schreiben an die EU-Exekutive vom 10. Januar, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Dies berichtet Handelsblatt. 
Das oberste polnische Gericht habe die Disziplinarkammer in einigen Fällen bereits nicht mehr eingeschaltet, und die Regierung berate gegenwärtig über weitere Änderungen im Justizwesen. Daher bitte er die Kommission darum, Zahlungsaufrufe zurückzuhalten. Ein Vertreter der Kommission sagte, solche Argumente seien weder neu noch ausreichend. Warschau werde in Kürze die erste Rechnung erhalten.
Polen schuldet der EU bislang bereits 70 Millionen Euro, weil es die Arbeit der Disziplinarkammer nicht umgehend und vollständig bis zum endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestoppt hat. Das Verfahren dreht sich um den Vorwurf, dass Warschau die Unabhängigkeit von Richtern untergräbt, die die Politik der nationalkonservativen Regierung infrage stellen.