US-Republikaner scheitern mit neuen Nord-Stream-2-Sanktionen

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert.

Erdgas-Pipeline: USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere Sanktionen |  Augsburger Allgemeine

Bei der Abstimmung kam am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben hatte unter anderem zum Ziel, Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Um den Streit über die Pipeline zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

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