Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Slutskij, hat erklärt, dass Russland an einer Fortsetzung des Dialogs über Sicherheitsgarantien interessiert ist.
Wie bereits berichtet, führte US-Außenminister Anthony Blinken Gespräche mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Beide Seiten erklärten, sie seien bereit, sich erneut mit Russland zu treffen, und seien «zur Fortsetzung des diplomatischen Engagements und des Gegen-Dialogs verpflichtet».
«Schöne Worte. Ich komme jedoch nicht umhin, hier die Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow zu zitieren, der sich zu den im Westen bestehenden Plänen äußerte, den Verhandlungsprozess zu «blockieren». Russland rechnet mit Sicherheit mit der Fortsetzung der Verhandlungen und nicht mit deren Nachahmung», sagte Slutskij in seinem Telegram-Kanal.
Dem Politiker zufolge wartet Moskau zunächst einmal auf schriftliche Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO zu jedem der vorgeschlagenen Punkte. Gleichzeitig seien Garantien dafür, dass sich die NATO nicht nach Osten ausbreitet und keine Schockwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden, nach wie vor ein absolutes Muss, fügte Slutskij hinzu.
Es sei daran erinnert, dass Russland Ende letzten Jahres Entwürfe für einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten und ein Abkommen mit der NATO über Sicherheitsgarantien veröffentlicht hat. In dem Dokument wurde vorgeschlagen, die Weigerung des Bündnisses, weiter nach Osten zu expandieren, rechtlich zu verankern. Anfang Januar fanden in Genf und Wien Konsultationen Russlands mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien statt.