Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen, darunter die beiden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Dem Bericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Parteispitze wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten.
Diesen Bonus hatten damals alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in der selben Höhe erhalten. Strittig ist, ob sich der Bundesvorstand den Bonus selbst genehmigen durfte.
«Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen», teilte ein Grünen-Sprecher mit.
Die Bundesvorstandsmitglieder hätten den Corona-Bonus inzwischen zurückgezahlt. Tatsächlich hat die Grünen-Spitze seit Monaten Ärger wegen der Extrazahlungen. Im Wahlkampf hatte sich Kanzlerkandidatin Baerbock wegen dieser Zahlung, sowie drei weiteren Extrazahlungen in Form von Weihnachtsgeld, rechtfertigen müssen. Wie sie im Mai eingestehen musste, hatte sie diese Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 erst verspätet der Bundestagsverwaltung gemeldet.
Der Fall, bei dem es insgesamt um rund 25.000 Euro ging, hatte für größere mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Baerbock hatte sich daraufhin entschuldigt und von einem «Fehler» gesprochen. Sie habe die Extragelder «nicht auf dem Schirm gehabt». Im Zuge dieser Berichterstattung sind offenbar auch die Strafanzeigen gestellt worden.