US-Präsident Joe Bidens Demokraten sind im Senat mit ihrem Vorhaben einer Wahlrechtsreform gescheitert.
Wie erwartet blockierten die Republikaner in der Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) das Projekt. Ein Versuch der Demokraten, die Blockade mit einer Änderung der Verfahrensregeln zu umgehen, scheiterte an zwei Senatoren aus den eigenen Reihen. Das Votum ging letztlich 52 zu 48 Stimmen aus.
«Ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Senat es versäumt hat, sich für unsere Demokratie einzusetzen», schrieb Biden danach auf Twitter.
I am profoundly disappointed that the Senate has failed to stand up for our democracy. I am disappointed — but I am not deterred.
We will continue to advance necessary legislation and push for Senate procedural changes that will protect the fundamental right to vote.
— President Biden (@POTUS) January 20, 2022
Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern. Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben Bidens, der an diesem Donnerstag seit einem Jahr im Weißen Haus regiert. Die Demokraten werfen den Republikanern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor, die Stimmabgabe zum Nachteil besonders von Minderheiten erschweren zu wollen.