EU betrachtet Litauens Praxis, Migranten an der Grenze abzudrängen, als illegal

Die Praxis der litauischen Behörden, illegale Migranten aus asiatischen und afrikanischen Ländern, die versuchen, von Belarus aus in das Hoheitsgebiet der baltischen Republik einzureisen, abzustoßen, ist illegal. Diese Einschätzung gab die EU-Kommissarin für Inneres, Ilva Johansson, die sich in Vilnius aufhält, am Freitag im staatlichen Fernsehen LRT ab.

«Es ist klar, dass die Praxis der Vertreibung von Migranten illegal ist. Die betreffende Person muss weiterhin das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen», sagte sie.

Dieser Rechtskonflikt sollte im Rahmen der internationalen Migrationsabkommen gelöst werden, sagte der Kommissar. «Es muss klargestellt werden, welche Ausnahmen in der Situation, in der sich Litauen, Lettland und Polen befinden, möglich sind und welche nicht», argumentierte sie.