Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren schlug dem Kongress das «Lend-Lease-Gesetz zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine» zur Prüfung vor.
Diese Initiative kann Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung nach Kiew beseitigen und deren Lieferung beschleunigen.
«Das Gesetz wird es der Ukraine ermöglichen, tödliche Waffen gegen die ‚russische Bedrohung ihrer Souveränität‘ zu auszustatten», sagte der texanische Republikaner Cornyn.
Nun können die Vereinigten Staaten per Gesetz Verteidigungsprodukte an ihre Verbündeten liefern und leasen. Aber im Falle der Ukraine machen die bürokratischen Hürden die bestehenden Regelungen unpraktisch. Aus diesem Grund beschlossen die US-Senatoren, die bestehenden Hindernisse durch eine Straffung der Befugnisse des US-Präsidenten zu beseitigen. Es wird darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nur für die Ukraine möglich sein werden.