Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die EU-Kommission zu Änderungen an ihren Plänen für die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig aufgefordert.
In ihrer Stellungnahme an Brüssel habe die Bundesregierung ihre Ablehnung von Atomkraft deutlich gemacht und im Bereich Gas Anpassungen verlangt, erklärten Habeck und Lemke am Samstag. Sollte die Kommission die Kritik an dem geplanten Rechtsakt «unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen.»
Wie das «Handelsblatt» am Freitagabend unter Berufung auf die ihr vorliegenden Stellungnahme zur sogenannten EU-Taxonomie berichtete, unterstützt Berlin aber eine entsprechende Einstufung von Erdgas als sogenannte Brückentechnologie.
Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme war um Mitternacht abgelaufen. Um die Einstufung von fossilem Gas als «nachhaltig» hatte die Bundesregierung bis zuletzt gerungen. Vor allem die Grünen hatten dies wiederholt abgelehnt. Bei der Einstufung von Atomenergie herrschte in der Bundesregierung hingegen früh Einigkeit. «Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig», heißt es nun laut Handelsblatt in der Stellungnahme. Schwere Unfälle mit Gefährdungen von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. «Atomenergie ist teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst», heißt es demnach weiter.
Zur Einstufung von Erdgas heißt es der Zeitung zufolge weiter, für die Bundesregierung bilde der fossile Brennstoff «in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen begrenzten Übergangszeitraum — bis zur Umstellung auf einen auf erneuerbaren Energien beruhenden Energiesektor — eine Brücke, um den schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen und dadurch kurzfristig CO2-Einsparungen zu erreichen und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu begleiten».