Der Migrantenansturm auf die europäischen Wohlfahrtsstaaten nimmt einen neuen Anlauf – nicht nur an der polnisch-weißrussischen Grenze.
Als hätte es den kurzen Einbruch durch die Corona-Einschränkungen nie gegeben, hat die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im vergangenen Jahr mit 191.000 wieder fast das Niveau von 2017 erreicht.
Ebenso verzeichnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit rund 200.000 illegalen Grenzübertritten für 2021 einen ähnlich hohen Stand wie vier Jahre zuvor. Und wieder hat die deutsche Bundesregierung, diesmal unter rot-grün-gelben Vorzeichen, nichts Eiligeres zu tun, als neue Willkommenssignale auszusenden und jenen europäischen Partnern in den Rücken zu fallen, denen es mit der Sicherung der EU-Außengrenzen noch ernst ist.
Anders läßt sich der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kaum deuten, eine „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU zu schmieden. Nach den Vorstellungen der SPD-Ressortchefin sollen einzelne „aufnahmebereite“ Mitgliedstaaten bei der Umverteilung von Migranten vorangehen, um ein europäisches Asylsystem vorwegzunehmen.
Der Vorschlag ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv und trägt den Spaltpilz nicht nur tiefer ins eigene Land, sondern in die gesamte EU. Schon die Begründung, man schulde den Erstaufnahmeländern an den EU-Außengrenzen Entlastung, ist schief. Seit einem Jahrzehnt ist Deutschland durchgängig das Hauptzielland, das in der EU die meisten Asylanträge entgegennimmt, zuletzt dreimal mehr als das vermeintlich so solidaritätsbedürftige Italien.
Von dort, wie von den meisten Erstaufnahmeländern, zieht es das Gros der Neuankömmlinge ohnehin weiter ins Sozialleistungsparadies Deutschland. Jeder zweite Asylbewerber, der nach Deutschland einreist, hat im Erstaufnahmeland gar keinen Asylantrag gestellt und ist in der EU-Datenbank überhaupt nicht erfaßt. Rücküberstellungen nach dem Dublin-Abkommen finden seit Jahren kaum noch statt, und wenn doch, sind die Zurückgeschickten nicht selten schon nach kurzer Zeit für den nächsten Antrag wieder in Deutschland.