Schweden weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern

Schweden hat nicht die Absicht, sein Personal aus der Botschaft in der Ukraine zu evakuieren und Waffen in die Ukraine zu exportieren.

Dies sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Montag im Vorfeld eines geplanten Treffens des EU-Rates auf Ebene der Außenminister.

«Wir haben sehr strenge Regeln für Waffenexporte, das ist für uns irrelevant. Aber wir unterstützen die Ukraine in vielen Positionen: Dazu gehört die Beteiligung an der Ausbildung im Sicherheits- und Verteidigungssektor, aber vor allem durch die große Reformhilfe, die wir für unerlässlich halten. Wir sind auch zu einer Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit bereit, die die EU zugesagt hat, wenn die Ukraine dies wünscht. Aber vor allem ist es eine starke politische Unterstützung», erklärte der Politiker.

Der Minister fügte hinzu, dass Schweden keine Waffen in Länder exportiert, die sich in einem Konflikt befinden.

Der Minister bekräftigte außerdem, dass Schweden und Finnland derzeit nicht beabsichtigen, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.

«Wir haben derzeit nicht die Absicht, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Weder in Finnland noch in Schweden gibt es eine Mehrheit in dieser Frage. Dieses Thema wird nicht diskutiert».