Deutschland verkauft keine tödlichen Waffen an Krisenregionen, unterstützt die Ukraine aber weiterhin in anderen Bereichen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin, berichtet TASS.
«Die Regierung hat beschlossen, keine tödlichen Waffen [in Krisengebiete] zu liefern», sagte er. Gleichzeitig unterstützt Berlin die Regierung in Kiew weiterhin im wirtschaftlichen Bereich. «Wir sind insbesondere dafür, dass die Ukraine auch nach 2024 ein Gastransitland bleibt», so die Bundeskanzlerin weiter.
Zuvor hatten sich sowohl Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.