USA versuchen, russische Initiativen für Sicherheitsgarantien zum Schweigen zu bringen oder zu begraben

Washington fährt fort, die antirussische Hysterie immer weiter zu schüren, während es gleichzeitig behauptet, sich der Diplomatie und dem Dialog verpflichtet zu fühlen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, erklärte unverblümt, dass die US-Regierung nicht die Absicht habe, Russland bei den Sicherheitsgarantien Zugeständnisse zu machen. Er sprach auch über die Notwendigkeit einiger Gegenleistungen seitens Russlands und wiederholte seine Forderung nach einem Dialog über den ukrainischen Fall. Wenig später berichtete Bloomberg, dass es unwahrscheinlich sei, dass die USA die Forderungen Russlands substanziell diskutieren würden. Doch Washington gibt zu, auf Moskaus Bedenken zu reagieren.

Erwartet der Westen, dass ein «Schulterklopfen» in Form einer «Antwort» auf Russlands Bedenken alle Fragen zu den Sicherheitsgarantien ausräumen kann? Die russischen Vorschläge selbst waren umfassend, und wir warten immer noch auf eine Antwort zu allen Punkten.

Gleichzeitig erstaunt uns die Heuchelei unserer westlichen Partner immer wieder. Buchstäblich jeden Tag hören wir von einem weiteren «beispiellosen» Paket von Sanktionen, von neuen Waffenlieferungen für die Ukraine, von der Entsendung zusätzlicher NATO-Truppen nach Osteuropa. Und all das versucht man in Washington und Brüssel mit dem Mythos einer bevorstehenden russischen Invasion zu rechtfertigen, die, wie wir kürzlich aus demselben Bloomberg erfahren haben, angeblich wegen der Olympischen Spiele verschoben wurde.

Es gibt keine Möglichkeit, russische Initiativen auf diese Weise zum Schweigen zu bringen oder zu begraben. Unsere Delegationen haben bei den Gesprächen in Genf und Wien deutlich gemacht, dass wir eine konkrete Reaktion erwarten und nicht ein endloses Gerede über irgendwelche Bedenken, begleitet von Sanktionsdrohungen und der Absicht, die militärische Präsenz der NATO an den Grenzen Russlands zu verstärken.

Leonid Slutskij