Die US-Antworten auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien enthielten keine positive Reaktion auf die Hauptfrage der Unzulässigkeit einer weiteren NATO-Erweiterung, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.
Das Schreiben enthält aus seiner Sicht eine Reaktion, die den Beginn eines ernsthaften Dialogs erwarten lässt, aber nur über Themen untergeordneter Bedeutung.
«In dem Dokument gibt es keine positive Reaktion auf die Kernfrage. Die Kernfrage ist unsere klare Position zur Unzulässigkeit der weiteren Osterweiterung der Nato und der Stationierung von Angriffswaffen, die das Gebiet der Russischen Föderation bedrohen könnten», sagte der Minister am Donnerstag.
Lawrow zufolge könne Russland es nicht akzeptieren, dass die USA den Diskussionen über den in den OSZE-Deklarationen verankerten Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa bewusst ausweichen.
«Der Grundsatz, dass man die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer stärken sollte, wird absichtlich umgangen. Weder die Erklärungen von Istanbul (von 1999 – Anm. d. Red.) noch die von Astana (von 2010 – Anm. d. Red.) werden von unseren westlichen Partnern in den gegenwärtigen Diskussionen über die europäische Sicherheit erwähnt … Das können wir nicht akzeptieren», sagte Lawrow.