NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass die Nordatlantische Allianz nicht bereit ist, Kompromisse in Bezug auf den Beitritt der Ukraine zur Organisation einzugehen, so die Ewropeiskaja Prawda.
«Wir haben deutlich gemacht, dass wir bei einigen wichtigen Grundsätzen keine Kompromisse eingehen werden. Und eine davon ist natürlich, dass jedes Land das Recht hat, seinen eigenen Weg zu wählen», sagte der NATO-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz.
Stoltenberg wies darauf hin, dass dies nicht nur für die Länder gelte, die sich für einen NATO-Beitritt entscheiden, sondern auch für Staaten, die sich nicht um eine Mitgliedschaft bewerben, wie etwa Finnland und Schweden.
«Es geht darum, das Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren, und schließlich müssen die Entscheidungen über die Mitgliedschaft im Konsens der 30 Bündnispartner getroffen werden. Dies sind grundlegende Prinzipien, und dies spiegelt sich in der Regel in den Positionen der NATO wider», sagte Stoltenberg.
Zuvor war bekannt geworden, dass die USA und die NATO Russland schriftliche Antworten auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien gegeben hatten. Insbesondere bat Washington die russische Seite, die Antwort des Weißen Hauses nicht zu veröffentlichen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, Moskau sei bereit, die Veröffentlichung der Antwort der US-Regierung zu verweigern, werde aber deren Kern und Inhalt veröffentlichen.