SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinen Äußerungen zur Ukrainekrise viel Kritik ausgelöst.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zu der Ukraine-Situation als verfehlt zurückgewiesen und den Kiew-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock gelobt.
Im Interview mit dem Nachrichtenportal ntv.de sprach Roth über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU), der Nato und den USA, über die «deutsche Fixierung auf Moskau» und nahm Stellung zu den Worten des Ex-Kanzlers über die Ukraine.
«Ich halte mich da lieber an die Fakten. Und die lassen doch keine Zweifel zu, wer die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation trägt», sagte der SPD-Politiker auf eine Frage zu den Aussagen Schröders.
Wenn 100.000 gefechtsbereite russische Soldaten die Ukraine militärisch einkreisten, dann sei das «eine ganz konkrete Bedrohung». Menschen, die das klar benannten und davor warnten, sind Roth zufolge «keine Kriegstreiber». Er habe vollstes Verständnis für das Schutz- und Verteidigungsinteresse der Ukraine – «das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun».
Roth zufolge muss Deutschland gegenüber Kiew besonders gut begründen, warum es keine letalen Waffen in die Ukraine liefern wolle. So sei es auch unter den Vorgängerregierungen gewesen, so der SPD-Politiker.
«Es wird gelegentlich der Eindruck erweckt, als würden wir jetzt eine 180-Grad-Wende vollziehen. Nein, wir befinden uns in dieser Frage in einer deutschen Kontinuität, unsere Rüstungsexportpolitik war schon immer sehr restriktiv», erläuterte Roth.