Deutschland und Frankreich setzen derzeit zwei sehr unterschiedliche Akzente in der EU-Migrationspolitik. Während die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf dem EU-Innenministerrat am Donnerstag erneut für ihre Idee einer «Koalition der Willigen» zur Aufnahme von Flüchtlingen warb, setzte ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin bei dem informellen Treffen in Lille einen anderen Ton. Dies berichtet Der Tagesspiegel.
«Wir müssen die Idee akzeptieren, dass wir unseren gemeinsamen Raum besser kontrollieren müssen, wegen der Fragen des Terrorismus, wegen der Fragen der Einwanderung, wegen der Fragen des Asyls», sagte Darmanin.
Der Staatschef Emmanuel Macron hat eine Reform des Schengen-Raums ins Auge gefasst, die – kurz gefasst – auf ein robusteres Auftreten der Europäer in der Migrationspolitik hinauslaufen würde. Macron wünscht sich, dass sich bereits in einem Monat am 3. März erstmals ein neuer Schengen-Rat zusammensetzt. Das Gremium soll künftig dafür sorgen, dass die Staaten den Schengen-Raums schneller auf Notlagen wie die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze reagieren können.
Während sich Macron dabei in erster Linie vorstellt, dass sich die Staaten des Schengen-Raum mit Grenzschützern untereinander aushelfen und nicht asylberechtigte Migranten schnell wieder abschieben, hatte die deutsche Innenministerin Faeser zu Beginn des Jahres nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten» geworben.
Faeser stellt sich vor, dass eine Gruppe von Staaten die Führung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernimmt und die jahrelange Blockade der Asylreform in der EU beendet. Bei dem Treffen mit ihren Amtskollegen erklärte sie am Donnerstag: «Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa».