Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut zurückgewiesen.
Es sei seit langem die klare Haltung der Bundesregierung — auch schon in vergangenen Legislaturperioden — keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren, erklärte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Im Ukraine-Konflikt haben wir Verhandlungspartner, die wieder an den Verhandlungstisch gekommen sind — im Nato-Russland-Rat und im Normandie-Format zum Beispiel. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe zu deeskalieren. Wir wollen diesen Konflikt friedlich lösen», machte Lambrecht deutlich.
Gleichzeitig schloss die SPD-Politikerin aber nicht aus, weiter Bundeswehr-Soldaten ins Baltikum zu schicken.
«Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen», sagte sie. «Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre.» Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. «Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen», betonte die Ministerin.