Zum ersten Mal verweigert die EU-Kommission Polen ein millionenschweres Rettungspaket im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit mit dem Land. Die Brüsseler Behörde reagiere damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nachzukommen, sagte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag. Dies berichtet Die Tagesspiegel.
Im September verurteilten die Luxemburger Richter Polen zu einer täglichen Geldstrafe von einer halben Million Euro. Der Fall betrifft den umstrittenen polnischen Braunkohletagebau Turow.
Der Standort befindet sich im Dreiländereck Polen, Tschechische Republik und Deutschland. Tschechien hatte vor dem EuGH gegen den Tagebau Turow geklagt, da Polen Umweltauflagen missachtet hatte.
Die Kommission teilte nun mit, sie kürze die EU-Gelder für Polen zunächst um das fällige Zwangsgeld für den ersten Monat nach dem Urteil. Das entspreche umgerechnet gut 15 Millionen Euro. «Die Kommission erfüllt ihre rechtliche Verpflichtung, von dem Gericht verhängte Strafgelder einzutreiben», betonte Kommissionssprecher Balazs Ujvari. Der Bescheid an Polen wird demnach zehn Tage nach der Mitteilung wirksam.
Polen reagierte unterdessen bereits auf die Nachricht und teilte mit, die Kürzung von EU-Mitteln juristisch anfechten zu wollen. Dafür werde die Regierung in Warschau «alle rechtlichen Mittel» nutzen, sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er verwies auf eine kürzlich erzielte Vereinbarung mit Tschechien zur Beilegung des Streits um den Braunkohletagebau Turow.