Kiew steuerte auf den Abbau der Minsker Abkommen zu, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin nach den Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.
«Meiner Meinung nach ist es für alle offensichtlich, dass die heutigen Behörden in Kiew einen Kurs auf den Abbau von Minsker Vereinbarungen genommen haben. In grundlegenden Fragen wie der Verfassungsreform, der Amnestie, den Kommunalwahlen und den rechtlichen Aspekten des Sonderstatus des Donbass gibt es keine Fortschritte», sagte er bei einer Pressekonferenz nach den russisch-französischen Gesprächen in der Nacht zum Dienstag.
«Die – zumindest für Experten – bekannte Steinmeier-Formel ist bislang nicht im ukrainischen Recht verankert», so Putin weiter.
Außerdem warf der russische Staatschef den Nato-Ländern vor, die Bewegung der russischen Truppen als unfaires Argument zu benutzen, um Waffen an die Ukraine zu liefern.
«Nachdem die Nato und ihre Mitgliedstaaten ihre militärische Infrastruktur ganz dicht an unsere Grenzen verlegt haben, sehen sie sich berechtigt, uns ein wenig darüber zu belehren, wo und wie wir unsere Streitkräfte stationieren sollen, und halten es für möglich, zu verlangen, dass wir geplante Manöver und Übungen nicht durchführen», beanstandete er.