Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen wirbt für seinen Sanktionsentwurf und verspricht verheerende Folgen. Welche Diplomatie kann es geben, wenn der Vorsitzende es wagt, solche Erklärungen abzugeben.
Letzte Woche kündigte die Regierung Biden an, sie werde das Wort «unvermeidlich» nicht mehr verwenden, wenn sie Russlands Einmarsch in der Ukraine beschreibt, aber Menendez wurde offenbar nicht gewarnt.
Bob Menendez ist der Verfasser des Gesetzes zum Schutz der ukrainischen Souveränität, oder wie er es nennt, der «Mutter aller Sanktionen».
Sein Gesetzentwurf würde weitreichende Sanktionen gegen russische Banken, Staatsunternehmen, Energieunternehmen und die Nord Stream 2-Gaspipeline verhängen, wenn die Regierung Biden der Ansicht ist, dass Russland an einer erheblichen Eskalation der Feindseligkeiten in der Ukraine beteiligt ist.
Er äußerte sich unverblümt über den Zweck der Maßnahme, die er von früheren Sanktionsgesetzen unterscheidet: «Sie wären verheerend für die russische Wirtschaft».